Nur etwas abzuschaffen ist zu wenig – Grüne und SPÖ führen ideologische Scheindebatte ohne Lösungsansatz und bitten TirolerInnen doppelt zur Kasse
„Die destruktive Haltung ohne ganzeinheitlichen Lösungsansatz zeigt, dass sowohl Noch-Bundesministerin Gewessler als auch Landesrat Zumtobel die Gesamtsituation nicht im Blick haben. Was beide verschweigen: Die Zeche zahlt die Bevölkerung“, wird Rebecca Kirchbaumer, Nationalratsabgeordnete und Spartenobfrau für Transport und Verkehr, deutlich.
„Die Hälfte aller in Tirol zugelassenen PKW sind dieselbetrieben. Das Dieselprivileg zu streichen, wird den CO2-Ausstoß um kein einziges Gramm reduzieren, aber die Kosten für die Menschen in Tirol erheblich steigern. Allein die Abschaffung würde den Tirolerinnen und Tirolern etwa 70 Millionen Euro jährlich zusätzlich kosten. Diese Kosten müssen zwangsläufig an die Konsumentinnen und Konsumenten und somit an die Bevölkerung weitergegeben werden“, so Kirchbaumer.
Transitlüge: Das Problem wird nicht gelöst
Kirchbaumer warnt zudem vor den Fehleinschätzungen, die die Diskussion prägen: „Das Dieselprivileg spielt bei der Routenwahl eine untergeordnete Rolle. Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Transitverkehr durch Tirol abnimmt, wenn es abgeschafft wird. Die LKW werden weiterhin durch unser Land rollen und einfach weniger bei uns tanken. Was in der Diskussion oft verschwiegen wird: In vielen europäischen Ländern gibt es ähnliche Steuererleichterungen für Diesel, speziell für Unternehmen. Belgien, Frankreich, Kroatien, Ungarn, Spanien und eben auch Italien bieten eine Rückerstattung der Mineralölsteuer an.“
Fehlende Alternativen
„Bevor man über die Abschaffung des Dieselprivilegs nachdenkt, sollten endlich konkrete, zukunftsorientierte Alternativen auf den Tisch gelegt werden.“, fordert Kirchbaumer und stellt sich die Frage: „Wo sind die CO2-armen Alternativen für die Wirtschaft?“ Die Expertenanalysen zum kürzlich vorgelegten Nationalen Energie- und Klimaplan zeigen deutlich, dass gerade bei Wasserstoff – von Forschung bis Infrastruktur – massiver Aufholbedarf besteht. „Das passiert, wenn man als Bundesministerin nicht das große Ganze im Blick hat und ständig im Alleingang die ideologische Keule schwingt“. Nur etwas abzuschaffen, ist zu wenig“, so die Abgeordnete.
Belastung der Pendler und Dienstnehmer
Besonders kritisch sieht Kirchbaumer die zusätzliche Belastung für Pendler und Dienstnehmer: „Es ist ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Die Menschen werden doppelt zur Kasse gebeten: Einmal als Pendler und einmal als Konsument.“ Zudem kritisiert Kirchbaumer den weiteren Vorstoß von Gewessler, Dienstwagen höher zu besteuern: „Dass man dann zusätzlich noch die Dienstnehmer zur Kasse bitten will, die auf Dienstautos angewiesen sind, zeigt deutlich, wie man links der Mitte bürgernahe Politik definiert.“