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Orientierungslose Opposition wirft Staatsverantwortung über Bord!

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Datum

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27. Mai 2019

Zeit

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12:56 Uhr

SPÖ, Jetzt und FPÖ beenden erfolgreichen Weg mit Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung

SPÖ, Jetzt und FPÖ beenden erfolgreichen Weg mit Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung

Tirols Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl kritisiert nach der heutigen Sondersitzung des Nationalrates das Verhalten von SPÖ, Jetzt und FPÖ. „Mit diesem unwürdigen Schritt hat sich hier einzig und allein die eigene Orientierungslosigkeit durchgesetzt. Wer die Staatsverantwortung so leichtfertig über Bord wirft, hat sich auch von seiner eigenen Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern verabschiedet“, so Hörl.

Besonders auch mit Blick auf das gestrige Wahlergebnis spreche die Meinung der Bevölkerung – auch wenn es keine nationale Wahl war – eine andere Sprache. „Es herrscht vielerorts große Zustimmung für den inhaltlichen Kurs, den Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Team eingeschlagen haben. Dass SPÖ, Jetzt und FPÖ diesen erfolgreichen Weg nun aus dem einzigen Motiv des eigenen Überlebenskampfes frühzeitig – und nur vorübergehend – beenden, ist demokratisch höchst bedenklich und verwerflich“, so Hörl, der innerhalb der Volkspartei großen Zusammenhalt, maximale Motivation und eine unverändert klare inhaltliche Vision ortet. „Genau diese Stärken werden auch im kommenden September die besten Argumente für die Wählerinnen und Wähler sein, Sebastian Kurz und der Volkspartei wieder das Vertrauen zu schenken“, so Hörl, der auch Kritik am Verhalten von Ex-Innenminister Herbert Kickl übt. „Kickl gehört nun wieder zu den ersten Scharfmachern. Dazu zählt auch, dass er in Sachen BVT nun auf Kampfmodus schaltet und im Innenministerium nunmehr Schwarze Löcher vermutet, ohne solche in eineinhalb Jahren entdeckt zu haben. Zudem scheint er schnell vergessen zu haben, dass das BVT unter seiner Ressortzuständigkeit bei einer inzwischen für illegal erklärten Hausdurchsuchung auf den Kopf gestellt und damit unnötigerweise massiv geschwächt wurde“, so Hörl.