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Mindestsicherung: Wohnungszuweisung mit Wohnungspool ermöglichen

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Datum

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03. Juni 2018

Zeit

Zeit

10:36 Uhr

Klar ist, dass es für die Bundesländer einen Spielraum in Bezug auf Wohnkosten geben muss. Dieser muss jedoch im Grundsatzgesetz klar begrenzt werden.

Für Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl steht fest: „Die Eckpfeiler der neuen Mindestsicherung stehen an der richtigen Stelle. Wir haben aber das Potenzial, mit klugen Maßnahmen noch mehr Steuerungseffekte in Sachen Arbeitsmarkt und Integration zu erreichen!“ Hörl verweist auf den positiven Trend in Tirol, wo man mit dem höchsten Rückgang der Arbeitslosenquote (-16,5 Prozent) auf den richtigen Weg sei. „Die österreichweiten Zahlen belegen aber das unverändert hohe Optimierungspotenzial, was sich auch im Westen zeigt, wo Unternehmen nach wie vor händeringend nach Arbeitskräften suchen“, betont Hörl. Mit der angedachten degressiven Gestaltung des Arbeitslosengeldes und den Optimierungswillen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen, aber eben auch mit der Reform der Mindestsicherung arbeitet die Bundesregierung bereits in die richtige Richtung. „Letztere hat in den vergangenen Tagen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Fest steht, dass die Mindestsicherung ein Instrument zur Überbrückung von Notlagen mit dem klaren Ziel der schnellstmöglichen Rückführung in den Arbeitsmarkt ist“, so Hörl.

Der Abgeordnete zum Nationalrat verfolgt bei der aktuellen Diskussion rund um den Wohnkostenanteil im neuen Mindestsicherungsmodell einen klaren Lösungsansatz. „Klar ist, dass es für die Bundesländer einen Spielraum in Bezug auf Wohnkosten geben muss. Dieser muss jedoch im Grundsatzgesetz klar begrenzt werden, sonst sehe ich das Ziel der längst überfälligen Vereinheitlichung als klar verfehlt an!“ Hörl erinnert beim Thema Wohnen an eine entsprechende Forderung des Wirtschaftsbundes auf Landesebene. Dieser sieht eine Orientierung hin zu Sachleistungen als sinnvollen Ansatz an. „Dafür braucht das Land aber einen entsprechenden Pool an verfügbaren Wohnungen, die von den gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung gestellt werden sollten“, erklärt der Wirtschaftsbundchef. Die Vorteile liegen auf der Hand: „So verfügt die Politik über ein besseres Steuerungselement zur Verteilung im gesamten Bundesland, die bessere Kalkulierbarkeit fördert die Kostenkontrolle und zudem wirkt das Instrument – bei einer entsprechend guten Verteilung der Wohnungen im gesamten Land – auch klar integrationsfördernd“, so Hörl, der eines verhindern will: „Es dürfen keinesfalls eigene Wohnanlagen für Mindestsicherungsbezieher entstehen, da wir allein schon aus gesellschaftspolitischen Grundsätzen zu einer bestmöglichen sozialen Durchmischung stehen. Ein Beispiel wäre aus meiner Sicht, eine Wohnung bei einer 20-Einheiten umfassenden Anlage für die Zuteilung an einen Mindestsicherungsbezieher vorzusehen.“