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Mindestsicherung: Regierung bringt gute Lösung samt wichtiger Nachbesserungen auf den Weg!

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13. März 2019

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12:28 Uhr

Tiroler Wirtschaftsbund begrüßt Beschlussfassung des neuen Sozialhilfe-Grundgesetzes

Tiroler Wirtschaftsbund begrüßt Beschlussfassung des neuen Sozialhilfe-Grundgesetzes

Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl begrüßt die vorgenommenen Nachbesserungen und Präzisierungen beim heute als Regierungsvorlage beschlossenen neuen Sozialhilfe-Grundgesetz, das die Neugestaltung und Harmonisierung der Mindestsicherung zum Ziel hat. „Besonders wichtig ist, dass der bisherige Kurs mit dieser Lösung weiter gezielt verfolgt wird. Zudem wird das Instrument nun noch gezielter dem Anspruch gerecht, hilfsbedürftige Menschen besser zu unterstützen. Dazu tragen vor allem Verbesserungen für Menschen mit Behinderung bei“, so Hörl.

Der Grundsatz, wonach die Mindestsicherung keine Einladung auf die soziale Hängematte sein darf, bleibt erhalten. „Dies ist auch eine der zentralsten Zielsetzungen. Zudem sind die Kosten für die Mindestsicherung in den vergangenen Jahren massiv gestiegen – seit 2012 um über 70 Prozent“, erklärt Hörl. Auch die strengeren Voraussetzungen, zum Beispiel in Bezug auf den Spracherwerb, bezeichnet der Wirtschaftsbundobmann als unverändert wichtig. „Die Mindestsicherung soll einerseits jenen helfen, die Hilfe notwendig haben. Sie soll aber dazu beitragen, Integration zu fördern und Menschen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen“, so Hörl. „Auch dahingehend verfolgt die Bundesregierung genau die richtigen Ziele und setzt diese auch mit Hochdruck um – damit ist wieder ein wichtiger Punkt aus dem ambitionierten Arbeitsprogramm erledigt!“