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Mindestsicherung Neu zielt auf richtige Effekte und Fairness ab!

Ort

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Datum

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30. Mai 2018

Zeit

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16:38 Uhr

Tiroler Wirtschaftsbundobmann begrüßt Schaffung eines neuen Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung

Für Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl gehen die Eckpunkte der vom Ministerrat beschlossenen Mindestsicherung Neu in die richtige Richtung. „Menschen, die in unser System einzahlen, sollen besser gestellt werden als jene, die das nicht tun“, so Hörl. Diesem Anspruch soll auch die künftige bundesweit geregelte Mindestsicherung gerecht werden. „Sicherzustellen ist, dass ausreichend Hilfe und Unterstützung für jene da ist, die sich in einer Notsituation befinden. Diesen solidarischen Grundsatz müssen wir auch in Zukunft außer Streit stellen. Jedoch finde es richtig und wichtig, dass der Bezug auch an Forderungen geknüpft ist“, betont Tirols Wirtschaftsbundchef.

Dazu zählt vor allem, dass bei Betroffenen der Wille nachweisbar sein muss, einen Betrag zu leisten. „Mit dem Arbeitsqualifizierungsbonus wird ebenso darauf abgezielt wie mit der Bedingung, dass aktive Integrationsleistungen erbracht werden müssen. Mir ist wichtig, dass die Mindestsicherung wirklich jenen vorbehalten ist, die unserer Unterstützung bedürfen. Zudem soll die neue Mindestsicherung auch darauf abzielen, Menschen wieder vermehrt ins Erwerbsleben einzugliedern. Denn Beschäftigung ist und bleibt der beste Schutz vor Bedürftigkeit“, so Hörl.