Skip to main content

Hörl: Und sie tun es schon wieder – Blau und Rot verjubeln mit Husch-Pfusch-Aktion 300 Millionen Euro!

Ort

Ort

Datum

Datum

13. Oktober 2017

Zeit

Zeit

11:44 Uhr

Klare Anzeichen für blau-rote Regierung unter Kanzler Strache. Ja zur Angleichung von Arbeiter und Angestellten, nein zu teurem Populismus.

Klare Anzeichen für blau-rote Regierung unter Kanzler Strache. Ja zur Angleichung von Arbeiter und Angestellten, nein zu teurem Populismus.
 

„Die Befürchtungen waren da und sie haben sich leider auch bewahrheitet“, so Franz Hörl zur gestrigen Nationalratssitzung und der von Blau und Rot durchgeboxten Angleichung von Arbeitern und Angestellten. „Sie tun es schon wieder – Blau und Rot verjubeln mit Husch-Pfusch-Aktion 300 Millionen Euro“, kritisiert Hörl. Die beschlossene Lösung sei halbherzig, nicht zu Ende gedacht, ohne Begutachtungsfrist entstanden und damit purer Populismus. „Dass auch der selbst ernannte Unternehmervertreter Peter Wurm von der FPÖ bei diesem üblen Spiel mitmischt, ist ein offener Verrat an den Interessen der Tiroler Wirtschaft“, so Hörl. „Das kommt heraus, wenn Strache Bundeskanzler wird und solche Politiker wie Wurm in der Regierung sitzen“, sieht Hörl in der Aktion bereits „das Schreckensszenario  einer blau-roten Regierung“.
 
Die Kritikpunkte der 300(!) Millionen teuren Lösung liegen für Hörl auf der Hand. „Blau und Rot haben das große Ganze völlig missachtet. Neben einer gewissen Gleichstellung bleibt der Rest beim Alten: Doppelt freigestellte Betriebsräte und doppelte Interessenvertretungen. Unter einer echten Reform stelle ich mir etwas anderes vor“, stellt Hörl fest. Am meisten verärgert zeigt sich der Nationalratskandidat über das Aushebeln der Sozialpartnerschaft: „Der gestrige Beschluss hebelt alle bestehenden Arbeiter-Kollektivverträge aus. Rot und Blau haben jegliches Verantwortungsbewusstsein verloren und sich voll ihrer Stimmenfangpanik hingegeben, ein Trauerspiel!“
 
Hörl: „Macht mich mit eurer Vorzugsstimme am 15. Oktober zur starken Tiroler Stimme der Wirtschaft in Wien, um solchen Wahnsinn zu beenden.“

Und es trifft auch wieder den Tourismus, der ohnedies kein Liebkind von Rot und Blau sein dürfte. Denn unter den langen Kündigungsfristen leiden besonders saisonal tätige Kleinbetriebe im Tourismus und in der Bauwirtschaft. Denn ihr Personalbedarf lässt sich kaum fünf Monate im Voraus planen. Auch im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bzw. bei Arbeitsunfall nahm die SPÖ keine Rücksicht auf die Interessen der Unternehmer und präsentierte eine einseitige Anhebung des Arbeiterniveaus auf das Angestelltenniveau. „Damit erfolgte gestern der schonungslose Beweis, was der Wirtschaft im Falle einer Rot-Blauen Regierung droht: eine einseitige Interessensverfolgung, bei der die Anliegen der Wirtschaft völlig unter die Räder kommen“, warnt Hörl.