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Hörl: Tirol ist mehr als ein Gutachter!

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Datum

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11. Januar 2019

Zeit

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09:51 Uhr

Maßnahmenpaket zur Reduktion der Wohnkosten sorgt für Verunsicherung

Gespalten reagiert Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl auf das gestern von der Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Reduktion der Wohnkosten. „Wer fleißig ist und arbeitet, muss sich in Tirol auch in Zukunft etwas aufbauen können! Als Partei der Leistungsträger müssen wir dieses Ziel konsequent und kompromisslos verfolgen. Viele der 39 vorgestellten Maßnahmen zur Reduktion der Wohnkosten tragen diesem Ziel Rechnung und werden seitens des Tiroler Wirtschaftsbundes vollinhaltlich unterstützt. Aber eine nicht zu Ende gedachte Überregulierung wie das Interessentenmodell, die derart massiv in die freie Marktwirtschaft eingreift, verunsichert. Diese ist mit dem jetzigen Informationsstand entschieden abzulehnen und widerspricht einer leistungsorientierten Gesellschaft“, so Hörl.

Besonders stört Hörl der Entscheidungsprozess zum gestern gefassten Beschluss. „Ein einzelner Universitätsprofessor spiegelt nicht die Interessen der Tiroler Bevölkerung wider“, so Hörl in Anspielung auf das Gutachten von Univ.-Prof. Walter Obewexer, das sich teilweise wörtlich im Regierungsantrag wiederfindet. „Die Landesregierung hat sich im Regierungsprogramm klar zum Ausbau der Dialogrunden mit den Sozialpartner ausgesprochen. Das gestern beschlossene Maßnahmenpaket zeugt aber vom genauen Gegenteil“, so der Nationalratsabgeordnete verärgert.
 

Juristisches Minenfeld

Die Ausgrenzung privater Bauträger und besonders die Eingriffe in bestehende Rechtsgrundlagen ist für den Wirtschaftsbund juristisch zu hinterfragen und widerspricht den Grundlagen der freien Marktwirtschaft. „Zahlreiche Tiroler sind massiv verunsichert und erwarten sich rasch Klarheit. Alles was da jetzt auf dem Tisch liegt ist ein juristisches Minenfeld. Juristen, Gutachter und Experten werden davon profitieren und nicht die Menschen, die Wohnraum brauchen“, so Hörl, der nicht zuletzt wegen des ambitionierten Zeitplans Klarheit einfordert.
 

Gemeinden gefordert

„Die unterschiedlichen Gesetzesmaterien auf Landesebene bieten bereits jetzt zahlreiche Möglichkeiten, die aber nicht vollinhaltlich ausgeschöpft werden“, so Hörl, der besonders die Gemeinden bei der Aktivierung von Wohnraum gefordert sieht. Doch auch die Kirche sieht der Wirtschaftsbund in der Pflicht: „Auch die Kirche hat ihren Teil zur Baulandmobilisierung zu leisten und nicht nur von Nächstenliebe zu predigen und über soziale Kälte zu klagen. Das Beispiel in Zams, wo die Kirche Grundstücke für sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt hat, sollte Schule machen.“